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Nutzungsbedingungen


Allgemeine Nutzungsbedingungen
des Portals gruenderinnenagentur.de, betrieben durch die bundesweite gründerinnenagentur (bga), Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Str. 19, 70174 Stuttgart. Die  bga bietet unter der Marke gruenderinnenagentur.de bundesweit Informationen und Serviceleistungen zur "Existenzgründung von Frauen" basierend auf Erkenntnissen aus der Forschung und Erfahrungen aus der Praxis an. Darüber hinaus vertreibt und vermittelt die bga Waren und Dienstleistungen über das Internet. Die nachstehende Vereinbarung ist für Nutzerinnen / Nutzer der Dienste von gruenderinnenagentur.de  im Internet verbindlich. Sie regelt ferner die Nutzung der von gruenderinnenagentur.de angebotenen Dienste und soll höchstmögliche Qualität sichern sowie Missbrauch ausschließen. Darüber hinaus werden diese Bedingungen dem Verkauf sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen über die Internetseiten von gruenderinnenagentur.de verbindlich zugrunde gelegt.

1. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER NUTZER
2. CONTENT UND REDAKTIONELLE INHALTE, CHAT UND NEWSGROUPS
3. TARIFE / ANMELDUNGSVERFAHREN
4. WIDERRUFSRECHT
5. SHOPPING
6. DATENSCHUTZ
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER NUTZER

1.1 Die Nutzerin, der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von gruenderinnenagentur.de. Sie / Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie der Missbrauch der Dienste von gruenderinnenagentur.de für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks). Insbesondere letztere Handlungen berechtigten gruenderinnenagentur.de ohne Angaben von Gründen zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse und zur Sperrung des Zugangs zum Internet sowie aller Inhalte der betroffenen Nutzerin / des betroffenen Nutzer.

1.2 Die Nutzerin / Nutzer stellt gruenderinnenagentur.de  von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes frei. Die Nutzerin / der Nutzer unterrichtet gruenderinnenagentur.de  unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes.

1.3 Die Nutzerin / der Nutzer erklärt, dass sie / er, wenn sie / er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung ihres / seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von Missbrauch ist. Die Nutzerin / der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch, und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.

1.4 Die Nutzerin / der Nutzer hat nach Erteilung eines Passwortes dessen Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.

1.5 Erlangt gruenderinnenagentur.de von einer unerlaubten Handlung die Nutzerin / der Nutzers Kenntnis oder wird gruenderinnenagentur.de nach §§ 10, 11 TDG von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird gruenderinnenagentur.de  im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch gruenderinnenagentur.de erforderlich sein, wird gruenderinnenagentur.de  diesem nachkommen.

2. CONTENT UND REDAKTIONELLE INHALTE, CHAT

2.1 Content Providing
Unter Content Providing im Sinne dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird die Bereitstellung sowie Einspeisung von Inhalten in das Internet sowie die Versendung von Newslettern durch gruenderinnenagentur.de per E-Mail an die Nutzerinnen / Nutzer verstanden. Die Nutzerin / der Nutzer willigt ein, dass gruenderinnenagentur.de die personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit gruenderinnenagentur.de erhoben wurden für Zwecke der Beratung, des Marketings, der Markforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste verarbeitet und nutzt. Die Nutzerin / der Nutzer hat die Möglichkeit, dem jederzeit zu widersprechen.

2.1.1 Die Bereitstellung sämtlicher Inhalte und Angaben auf den Internetseiten von gruenderinnenagentur.de erfolgen ohne Gewähr hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben.

2.1.2 Sämtliche Inhalte der Internetseiten sowie der Newsletter von gruenderinnenagentur.de unterliegen dem Urheberrecht der bga. Die Nutzerin / der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von gruenderinnenagentur.de  zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen. Im übrigen behält sich gruenderinnenagentur.de  alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdrucke, Aufnahmen in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern, sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der bga erfolgen; Ausnahme bei persönlichem Gebrauch. Eine Verlinkung auf die Internetseiten von gruenderinnenagentur.de dergestalt, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für die Nutzerin / den Nutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z.B. durch sogenannte Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von gruenderinnenagentur.de  seien einem Dritten zurechenbar (sog. Deeplinks) bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bga.

2.1.3 Gemäß § 11 TDG ist die bga für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, a) wenn gruenderinnenagentur.de Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder b) wenn gruenderinnenagentur.de nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald gruenderinnenagentur.de  diese Kenntnis erlangt hat. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von gruenderinnenagentur.de bestehen, distanziert sich die bga ausdrücklich und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von gruenderinnenagentur.de  in sog. "Frames" unter einer gruenderinnenagentur.de-Navigationsleiste dargestellt werden.

2.2 Foren und Chat

2.2.1 Die  bga zeichnet sich für die Inhalte und Nachrichten, die über die Diskussionsforen oder das Chatprogramm auf den Seiten von gruenderinnenagentur.de in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn die bga von dem Inhalt Kenntnis hat und es der bga technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der Interessen von gruenderinnenagentur.de  und anderer Kunden zumutbar ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren.

2.2.2 Die bga überwacht die Inhalte der Diskussionsforen stichprobenartig. Wenn eine gänzliche Überwachung der Inhalte auf dem Diskussionsforum nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, verwendet die bga den Kontroll- und Sicherungsmechanismus eines Zensurprogramms, das die Inhalte auf besonders gefährdende, gewaltverherrlichende, rechtsextremistische, pornographische oder auf sonstige Art und Weise beleidigende Inhalte überprüft. Für den ordnungsgemäßen Einsatz und die Wirksamkeit dieses Filterprogrammes, insbesondere die Fehlerlosigkeit und Vollständigkeit der Filterfunktionen übernimmt die bga keine Haftung.

2.2.3 Die bga behält sich das Recht vor, Inhalte aus den Diskussionsforen jederzeit zu entfernen, wenn diese den gängigen rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzerinnen / Nutzer untereinander erschweren. Dazu kann auch gehören, dass ein Forum zu voll und damit unübersichtlich wird.

2.2.4 Die bga ist berechtigt, die Inhalte auf dem Diskussionsforum ohne vorherige Einwilligung der Benutzerinnen / Benutzer zu sperren, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese rechtswidrig sind, oder Dritte gegenüber gruenderinnenagentur.de  die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten.

2.2.5 Die bga ist berechtigt, Nutzerinnen / Nutzer bereits nach erstmaliger Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten von der Benutzung des Diskussionsforums zu sperren.

2.2.6 Die bga gewährleistet nicht die allzeitige Verfügbarkeit seiner Dienste. Die bga haftet für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

2.3 Newsgroups

2.3.1 Für fremde Inhalte in Newsgroups ist die bga nur unter den Voraussetzungen des § 11 TDG verantwortlich.

2.3.2 Offensichtlich rechtswidrige Inhalte können per E-Mail an abuse@gruenderinnenagentur.de angezeigt werden.

2.4 Suche/Biete

2.4.1 Wenn die bga davon Kenntnis erlangt, dass in Anzeigen und/oder beigefügten Fotos unrechtmäßige Inhalte (Urheberrechtsverletzungen, pornografische Darstellungen, etc.) enthalten sind, ist die bga zur Löschung der Anzeigen und/oder der beigefügten Fotos berechtigt.

2.4.2 Aufgegebene Anzeigen werden nach einer bestimmten Zeit durch die bga gelöscht. Diese Zeit beträgt ca. vier Wochen. Die bga ist aber zur Verkürzung oder Verlängerung dieser Zeit berechtigt.

2.4.3 Die bga ist berechtigt, aber nicht verpflichtet eine Anzeige in den Kleinanzeigenmarkt aufzunehmen; eventuell entstehende Schadensersatzansprüche aus dem Nichterscheinen einer Anzeige gehen nicht zu Lasten der bga.

3. TARIFE / ANMELDUNGSVERFAHREN

3.1 Die Nutzung der Dienste auf den Internet-Seiten von gruenderinnenagentur.de  ist kostenfrei mit Ausnahme der Einwahl in das Internet und solcher Dienste, die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnet sind.

3.2 Bei der Verwendung akzeptiert die Nutzerin / der Nutzer die allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gesamtheit unter Maßgabe der für den ausgewählten Tarif geltenden Besonderheiten. Mit jeder Einwahl akzeptiert die Nutzerin / der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer geltenden, aktuellen Fassung.

3.3 Die bga ist berechtigt, die Tarife zu ändern. Soweit die Nutzerin / der Nutzer den Vertrag mit der bga binnen einer Frist kündigen kann, kann die Nutzerin / der Nutzer anlässlich einer Tarifänderung, die sie / ihn trifft, außerhalb dieser Frist binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe der Tarifänderung den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung kann zum einen per Brief oder Fax an folgende Anschrift erfolgen:

Haus der Wirtschaft
Landesgewerbeamt Baden-Württemberg - ifex
Willi-Bleicher-Straße 19
70174 Stuttgart.

4. WIDERRUFSRECHT
Gemäß § 312c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) möchten wir Sie hier auf folgendes hinweisen:

Sie sind an Ihre Erklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss diesen Vertrag widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform (E-Mail) erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an bga@gruenderinnenagentur.de . Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die bga mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder die Nutzerin / der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

5. SHOPPING
gruenderinnenagentur.de bietet eine Sammlung von Links auf Verkaufsplattformen dritter Unternehmen im Internet an. Soweit Dienste der jeweiligen Unternehmen in Anspruch genommen werden, gelten die AGB der jeweiligen Unternehmen. gruenderinnenagentur.de vermittelt lediglich den Kontakt zu einer Verkaufsplattform eines dritten Unternehmens ohne selbst als Verkäufer aufzutreten. gruenderinnenagentur.de übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Werthaltigkeit der Angebote dritter Anbieter. Die bag überprüft die Webseiten Dritter, auf die innerhalb der gruenderinnenagentur.de verwiesen wird, nicht auf ihre Rechtmäßigkeit und übernimmt insbesondere keine Haftung für Inhalte Dritter. Für den Shop gelten im übrigen die besonderen Nutzungsbedingungen für den gruenderinnenagentur.de Shop.

6. DATENSCHUTZ

6.1 Die Nutzerin / der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihr / ihm auf den Internetseiten von gruenderinnenagentur.de aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetze (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

6.2 Diensteanbieter, die mit der bga in Kooperation stehen und auf deren Dienste die Nutzerinnen / Nutzer über die Internetseiten zugreifen können, erhalten von der  bga lediglich während der Nutzung die Mitgliedskennung der / des jeweiligen Nutzerin / Nutzers zum Zwecke der Abrechnung.

6.3 Darüber hinaus behandelt die bga die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzerinnen / Nutzer erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens der Nutzerin / Nutzer.

6.4 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

6.5 ie Nutzerin / der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über ihre / seine gespeicherten Daten zu verlangen.

6.6 Die Nutzerin / der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Die Nutzerin / der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1 Die bga behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzerinnen / Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Im Falle der Tarifänderung wird gruenderinnenagentur.de  die Nutzerinnen / Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzerinnen / Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

7.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

7.3 Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste der bga oder diesen Nutzungsbedingungen sind die Gerichte in Stuttgart ausschließlich zuständig, sofern die Nutzerin / der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, ihren / seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn ihr / sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.

7.5 Die bga ist ständig bemüht, seine Nutzerinnen / Nutzer und auch Dritte vor Rechtsverletzungen oder illegalen Inhalten im Internet zu schützen. Nutzerinnen / Nutzer, die Verstöße gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen feststellen, werden daher gebeten, sich an das gruenderinnenagentur.de-Team zu wenden.

Kontakt:
bga@gruenderinnenagentur.de

oder

Kontakt

oder unter

www.gruenderinnenagentur.de

 
 
 
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